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Eine kleine Auswahl bürokratietreibender Rechtsvorschriften in Österreich:
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(21. März 2019)
Digitalisierung
Darf ich dem geneigten Leser Herrn A. vorstellen? Herr A. ist alleinstehend, mittleren Alters, freundlich, angesehen, bei vielen sogar geachtet, und eine seiner herausragenden Eigenschaften ist seine Aufgeschlossenheit Neuem gegenüber. Er genießt die Annehmlichkeiten der Auffüllautomatik seines mit dem „Internet der Dinge” verbundenen Kühlschranks, der applikationsgesteuerten Heizung und Beleuchtung, des elektronischen Stromverbrauchsoptimierungsmeßgerätes, seiner mit allen Möglichkeiten ausgestatteten Kommunikationswerkzeuge, des Rundum-Sorglos-Automatik-Bankpaketes, seiner auch sonst mit den modernsten automatisierten und Geräten ausgestatteten Wohnung, des selbstfahrenden Elektro-Vehikels in der rechnergesteuerten Garage und all der anderen wohlerworbenen „web based goodies”. Kurzum: Er ist ein moderner, bewußt lebender Mensch, der in das digitalisiert-vernetzte Leben 4.0 mehr als eingebettet ist.
Ein durch demokratische Wahl hervorgerufener Regierungswechsel (wir wollen uns an dieser Stelle daran erinnern, daß auch die Nationalen Sozialisten in der demokratischen Weimarer Republik durch einen solchen Volksentscheid 1933 an die Macht gekommen sind) hat allerdings bewirkt, daß Herr A. mit einem Schlag eine sehr drastische Veränderung erlebt, nämlich den Wechsel von der Achtung seiner Bürgerrechte zur Ächtung seiner Bürgerrechte durch die neue Regierung. Die ist nämlich der Ansicht — und deswegen ist sie ja auch vorwiegend gewählt worden —, daß die meisten Probleme des Landes dadurch leicht gelöst werden können, daß gewisse Personen und Gruppen aus dem gesellschaftlichen Leben einfach ausgeblendet werden. Durch ein verfassungsrechtlich selbstverständlich einwandfrei legitimiertes Gesetz (ein International-Sozialist und Urheber der österreichischen Verfassung namens Hans Kelsen hätte tatsächlich seine helle Freude an so viel Rechtsstaatlichkeit, so wie auch damals bei den Nürnberger Rassengesetzen) werden sowohl die vorhandenen überaus ergiebigen Datenbestände für die Zwecke der Partei freigegeben als auch Andersseiende und Andersdenkende künftig definitionsflexibel auf das Leben „4.0 extra” mit weitreichenden Sonderbehandlungsrechten seitens der neuen Regierung verwiesen. Und zu seiner großen Überraschung gehört auch Herr A. zum Kreis der Betroffenen … Das Gesetz, dessen Inkrafttreten mit 12 Uhr mittags des dem Beschluß folgenden Mittwochs festgelegt ist, entfaltet dann auch unmittelbar seine Wirkung. Sofort stehen Herrn A. das „Internet 4.0” und auch alle sonstigen Kommunikationsmittel nicht mehr zur Verfügung. Das Elektromobil verweigert den Zutritt und jegliche Bewegung, die Bankdienste sind nicht mehr verfügbar, seine DIC (Digital Identity Card) zeigt den Status „entwertet” an. Eine Stunde später bereits gibt es kein Fließwasser mehr, der Eiskasten kann nichts mehr zu seiner Wiederbefüllung im Internet bestellen, und das elektronische Schloß zur Wohnung läßt sich — wie auch die Fenster — nicht mehr öffnen. Herr A. versucht nach einiger Zeit, mit einer altmodischen Taschenlampe unter Zuhilfenahme von Morsezeichen (er hatte sich tatsächlich bisher nicht aufraffen können, das alte Buch mit dem Titel „Überlebenstechniken” zu entsorgen) mit Passanten Kontakt aufzunehmen. Bedauerlicherweise bleiben diese Bemühungen erfolglos: Die zur Mietkostenoptimierung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung an der Hausfassade ganzflächig installierte Leuchtwerbefläche blinkt rund um die Fenster seiner Wohnung knallrot auf, um allen anzuzeigen, daß der Kontakt mit dem Bewohner dieser Wohnung nicht mehr politisch korrekt und daher zu vermeiden ist, will man sich nicht selbst einer Sonderbehandlung aussetzen. Der Rest dieser Werbefläche wird vom Emblem der regierenden Partei verziert. Zum Zwecke der Lebenserhaltung greift Herr A. nun auf spärlich vorhandene Lebensmittel und seine reichlich vorhandenen Weinvorräte zurück. In dem sich daraus ergebenden dauernd angeheiterten Zustand merkt er nicht, daß es noch ein einziges funktionstüchtiges elektrisches Gerät in seiner Wohnung gibt: Die Heizung. Ganz allmählich erwärmt sich seine Wohnung auf über 50°C. Tage später wird von den bereits bei der Hauserrichtung zu seiner eigenen Sicherheit installierten autonomen Überwachungskameras den mittlerweile gleichgeschalteten Behörden die Nachricht von seinem Ableben übermittelt. Die 2015 eingeführte „Wirkungsorientierte Verwaltungssteuerung” zeigt nun ihre Effizienz: Per Befehl nach der neuen Gesellschaftshygiene-Notverordnung werden die sofortige Entsorgung seines Leichnams im örtlichen Krematorium sowie der Einzug seines Eigentums zugunsten der Partei durchgeführt. Seine Existenz wird vollautomatisch aus allen öffentlichen Aufzeichnungen gestrichen.
Im Gegensatz zu den Jahren 1933 ff war 20*8 zur zielgerichteten Massenvernichtung von Menschen ein enormer und teils auch auffälliger Aufwand an Finanzmitteln, Menschen, Logistik und Organisation nicht mehr notwendig; niemand mußte verhaftet, abtransportiert, erschossen oder vergast werden: Ein nach der Kelsen'schen „Reinen Rechtslehre” ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz, zwei Mann-Tage Programmierungstätigkeit und ein Knopfdruck genügten völlig zur Zielerreichung bis hin zur ablaufoptimierten Vernichtung menschlicher Überreste „aus Hygienegründen”. Das sollten wir wissen, wenn Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts oder staatsbeauftragte Organisationen (Finanzämter, Sozialversicherungen, GIS bzw. OBS u.s.w.) höchstpersönliche oder gar gesinnungsrelevante Daten über uns sammeln, etwa im Wege der Spenden-Meldepflicht, wie sie seit Anfang des Jahres 2017 in Österreich gesetzlich vorgesehen ist (§ 18 Abs. 8 Z. 2 EStG). Und wir sollten unbedingt mißtrauisch sein und nach dem „cui bono?” fragen, wenn versucht wird uns einzureden, daß eine Welt ohne Digitalisierung nicht mehr funktionsfähig oder zumindest wirtschaftlich nachteilig wäre: Nichts, aber auch gar nichts ist alternativlos, und die Diktatur der Daten ist auch nur eine weitere Form der Diktatur!
(30. Mai 2017) |
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Krieg
„Die Auseinandersetzung ist Ursprung aller Dinge”, hat Heraklit gesagt; von Krieg hat er nicht gesprochen. Friedlicher Wettstreit bringt die Menschheit viel schneller viel weiter als stupide Destruktion. Also ist es allzu verständlich, wenn friedensbewegte Menschen gegen den von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten begonnenen Krieg demonstrieren ...
3. September 1939. Die Truppen des Deutschen Reiches sind — nach vielen anderen von Adolf Hitler und seinen Konsorten angeordneten Aggressionen — auch noch in Polen einmarschiert, es kommt zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Großbritannien hat dem Deutschen Reich den Krieg erklärt, worauf weltweit Millionen von Menschen sich erheben, demonstrieren, machtvoll ihre Stimme erheben: „KEIN KRIEG GEGEN ADOLF HITLER!” „KEIN KRIEG GEGEN DIE DEUTSCHE BEVÖLKERUNG!” Doch nein: Es war ganz anders! Nach den Irrtümern des friedensbewegten Herrn Chamberlain schlug ein Winston Churchill mit der Faust auf den Tisch. Er war bereit, bittere Niederlagen hinzunehmen (das mußte er dann auch), Leiden zu erdulden, alles in die Waagschale zu werfen, um dieser Bedrohung den Garaus zu machen. Viele nahmen damals all ihren Mut zusammen und brachten trotz aller Risiken höchste Opfer, um gegen die Macht der Niedertracht anzutreten. Gott sei Dank! Wie würde die Welt sonst aussehen!? Auch damals ging es um eine Diktatur, ging es gegen ein Regime, das Menschen einfach verschwinden oder ganz offiziell ermorden ließ, das aggressiv war nicht nur gegen das eigene, sondern auch gegen andere Völker. Auch damals waren Sozialisten am Werk (warum wohl hat die Sowjetunion enge Beziehugen zum Dritten Reich Adolf Hitlers und zum Iraq Saddam Husseins unterhalten???), auch damals arbeitete die Propaganda gegen die Juden, gegen die „britischen (und später amerikanischen) Verbrecher”. Die Reihe der Parallelen läßt sich beinahe beliebig fortsetzen. So hat das Sir Karl Popper formuliert: „Wir müssen für den Frieden Kriege führen.” Und diejenigen, die dazu nicht bereit sind, demonstrieren nun auf unseren Straßen. Wir erkennen in ihnen nicht nur die Freunde Saddam Husseins, sondern auch die Freunde Adolf Hitlers. Sie demonstrieren in Wahrheit nicht für den Frieden (den es nur in Freiheit geben kann), sondern für die Diktatur, nicht für die Freiheit, sondern für die Knechtschaft, nicht für das Wohlergehen der Betroffenen, sondern für ihre eigenen, faulheitdominerten Machtgelüste. Und das heute, im 21. Jahrhundert — Pfui Teufel! Sie sind Feinde der Demokratie, die ihnen das Recht zum Demonstrieren gibt. Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheiten zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit, hat Benjamin Franklin geschrieben. Bekämpfen wir die Feinde der Demokratie, auch und erst recht, wenn sie sich Demokraten nennen! |
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Krieg im Iraq?
Keine Frage: Es muß dafür gesorgt werden, daß Saddam Hussein keinen Schaden mehr anrichten kann — weder im eigenen Land noch anderswo. Wir sind dafür verantwortlich und aus christlichem Selbstverständnis dazu verpflichtet. Wir hätten das auch bei Adolf Hitler, Stalin, Lenin, Mao-tse tung und vielen anderen mörderischen Tyrannen tun sollen. Wir taten es erfreulicherweise schon bei Verbrechern, die im Jugoslawienkonflikt unerhörte Grausamkeiten begangen hatten. Gerade aber die USA, die auf eine lange außenpolitische „Elephant-im-Porzellanladen–Tradition” zurückblicken können, sind deswegen auch Täter, nicht nur Opfer. Der Holzhammer ist ebenso verwerflich wie der Pazifismus (man stelle sich bildlich vor: Millionen von Menschen demonstrieren lautstark auf der ganzen Welt — 1939, mit Transparenten, auf denen zu lesen ist: „Kein Krieg gegen Hitler!” Beschämend, oder?)! Gut beraten ist in einer solchen Situation, wer den Alleingang meidet und die Allianz (es darf auch eine christliche sein!) sucht. Was aber die Terroranschläge vom 11. September 2001 anbelangt, erscheint ein Zitat von John F. Kennedy angebracht: Vergib' deinen Feinden, aber vergiß nicht ihre Namen! Der Teufelskreis der Gewalt wird sonst nie enden, und die USA können sich diese Stärke leisten. Einfach zum Nachdenken sei hier der Schluß der Rede des amerikanischen Predigers Dr. Harry Emerson Fosdick wiedergegeben, die er als Gast in der Kathedrale St. Pierre in Genf aus Anlaß der Eröffnung der Sechsten Vollversammlung des Völkerbundes vor den Delegierten gehalten hat:
Wir können nicht Jesus Christus und den Krieg in Einklang bringen — darum geht es im Grunde. Das ist die Herausforderung, die heute das Gewissen der Christenheit beschäftigen sollte. Der Krieg ist die kolossalste und ruinöseste soziale Sünde, von der die Menschheit betroffen ist. Der Krieg ist mit dem Christentum überhaupt nicht zu vereinbaren. In seiner ganzen Art und in seinen Auswirkungen widerspricht er allem, was Jesus wollte, und verkörpert alles, was Jsus nicht wollte. Der Krieg stellt eine eklatantere Leugnung jeder christlichen Lehre über Gott und den Menschen dar als alles, was alle atheistischen Theoretiker dieser Welt sich je ausdenken können. Wäre es nicht ein lohnendes Unterfangen, wenn die christliche Kirche sich diese größte moralische Frage der Gegenwart zu eigen machte? Wenn sie einmal mehr, wie in den Tagen unserer Väter, dem Heidentum der heutigen Welt einen klaren Standard entgegensetzte und nicht länger nach der Pfeife der kriegführenden Staaten tanzte, sondern ihrem Gewissen folgte und das Königreich Gottes über den Nationalismus stellte und die Welt zum Frieden gemahnte? Das wäre keine Leugnung des Patriotismus, sondern seine Apotheose. Wir erinnern uns: Die Sechste Vollversammlung war jene, bei der Fridtjof Nansen, der große Sohn Norwegens (Polarforscher, Zoologe, Geograph, Meteorologe, Ozeanograph, Konstrukteur, Organisator, Schriftsteller, Universitätsprofessor und Rektor, Gesandter, Völkerbundsdelegierter, Hoher Kommissar und Friedensnobelpreisträger), vergeblich sich für Unterstützung der zu Millionen vor dem Sowjetterror fliehenden Armenier einsetzte. Die USA und die Sowjetunion waren damals — wie viele andere Staaten auch — erst gar nicht im Völkerbund vertreten. Und: Der Zweite Weltkrieg kam, ermöglicht und provoziert von gewissenlosen Menschen (wie heute auch), die keine Grenzen kennen (wie heute auch), weder hinsichtlich ihrer Grausamkeit noch hinsichtlich ihrer Machtgier. Erinnern wir uns auch daran, daß ein Osama bin Laden zu Zeiten der sowjetischen Okkupation Afghanistans von der amerikanischen CIA ausgebildet worden ist, und daß die USA viel an Prestige, politischer Macht und wirtschaftlichem Einfluß zu verlieren haben — nicht nur auf das Öl in der Region um den Persischen Golf. Terroristen sind Menschen ohne Gewissen, ohne Reue, ohne Gnade, wie der berühmte österreichisch-amerikanische Terrorismusforscher Friedrich Hacker ausgeführt hat. Kein normal empfindender Mensch hat irgendeinen Nutzen davon, daß solche Menschen (ja, auch die fanatischsten Fanatiker sind immer noch Menschen!) Macht bekommen oder Macht haben. Die christliche Königsidee ist daher: Ohne einen Krieg die Gewissenlosen von den Schalthebeln der Macht zu entfernen, und zwar mit angemessener — auch gewaltsamer! — Nachhaltigkeit! |
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Terroranschläge in den USA
Der einzig mögliche Weg, den immer heftiger werdenden Terrorismus in der Welt einzudämmen — von „besiegen” oder „beseitigen” kann wohl keine Rede mehr sein —, scheint darin zu liegen, das bisher so geliebte Sicherheitsdenken aufzugeben und aktiv die Fanatiker und ihre terroristischen Hintermänner zu bekämpfen, und zwar mit allen Mitteln, die ein christlich orientierter Rechtsstaat zu Gebote hat. Wer angesichts solcher Massenmorde noch von Gewaltfreiheit oder gar Toleranz redet, stellt sich in eine Reihe mit den Terroristen und muß wie diese selbst verfolgt und bestraft werden.
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Österreich: „EU-Wahl”
Einen Tag nach Beginn der Frist für die Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis wird eine Kundmachung des Wiener Magistrats per Anschlag veröffentlicht: EU-Wahl! Abgesehen davon, daß wir nicht „die EU”, sondern die Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen werden: Auf diesem Kundmachungsblatt ist nicht einmal der Wahltermin vermerkt! Mindestens zwei von fünf Österreichern wußten bisher gar nicht, daß diese Wahl demnächst stattfinden wird. Das ist nicht weiter verwunderlich, zumal sie auch in den österreichischen Medien — mit Ausnahme der „Affaire” rund um Karl von Habsburg — kaum Beachtung findet. Ob man daraus auf die Europa-Liebe unserer Medien, unserer Magistrate und Politiker rückschließen kann? Honi soit, qui mal y pense!
(11. Mai 1999) |
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Deutschland
Die rot-grüne Regierung ist kaum 100 Tage im Amt — und schon ist es wieder an der Zeit für eine Wende.
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Einfach zum Nachdenken — ein Betriebsrat der anderen Art
Die nachfolgenden Ausführungen des Betriebsratsvorsitzenden einer erfolgreichen deutschen Firmengruppe erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen österreichischen Wirtschafts- und Budgepolitik besonders lesens- und nachdenkenswert: „Der Betriebsrat: Im Mittelpunkt ist der Kunde.
Rietberg. Es ist der Kunde, der in unserer Seppeler Gruppe das Geld bringt. Auch Dein Gehalt, Dein Lohn ist Geld dieses Geldes. Er kann auch anderswo hingehen! Der Kunde gibt Dir die große Chance zu beweisen, daß Du an Deinem Arbeitsplatz die richtige Person bist.
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Einfach zum Nachdenken — ein Jahresrückblick
Ebenso lesenswert ist der Jahresrückblick der Geschäftsleitung der Seppeler Gruppe: „Danke für ein gutes Jahr!
Rietberg. Zum Jahresende ist es Pflicht der Geschäftsführung, Bilanz zu ziehen. Für das Jahr 1998 gilt in vollem Ausmaß: Diese Pflicht hat sehr viel Freude gemacht. Die gesamte Seppeler Gruppe kann stolz auf diese Etappe sein. Dafür an alle Mitarbeiter unser Dank. Er gilt auch unseren Kunden, die uns die Treue gehalten haben. Gilt den jungen Kunden, die mit uns eine neue Geschäftsbeziehung eingegangen sind. Er gilt unserem großen Kreis zuverlässiger und treuer Geschäftspartner und Lieferanten sowie den Betriebsräten für viele Gemeinsamkeiten im Denken und Handeln. Gilt den Behörden, die glücklicherweise ebenfalls immer dienstleistungsstärker werden.”
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Lassing
„Da liegt einer, da pickt einer”, hätte der Herr Karl gesagt: Busreisen zum Katastrophenort, Sensationslüsternheit pur! Der empörte Aufschrei der Medien — allen voran des Österreichischen Rundfunks (ORF) — findet sein entsprechendes Echo, der Reiseunternehmer argumentiert mit dem „Bedarf”, also dem allgemeinen Kundenwunsch und erntet dafür hart-herbe Worte. Die Medien aber — allen voran der ORF — haben wochenlang im Prinzip nichts anderes getan. Bis zur Erschöpfung, bis zum absoluten Überdruß wurden wir mit Bildern, Interviews, Kommentaren, völlig unnützen und sinnlosen Spekulationen und Provokationen geradezu bombardiert. Ohne jedes Schamgefühl weideten sich Scharen von Reportern, Kameraleuten, Journalisten an den Tränen der Angehörigen, die sie uns mit ihrer eigenen, unkompetenten Meinung verkauften, das heißt aufnötigten. Kaum jemand kam zu Wort, der sich darüber beschwerte, daß diese Leute die Rettungs- und Bergungsarbeiten behinderten, kaum jemand wurde gehört, der ernsthafte Untersuchungen befürwortete — nein, das Leid, das Unglück war die Sensation, mit der das Geld in Form von Einschaltquoten und Auflagenzahlen gemacht wird, Seriosität ist einfach nicht spektakulär genug und nur hinderlich! Sozialistischer Hedonismus pur: Was mir (im Augenblick) nützt, ist gut. Zweifellos ist der Katastrophentourismus pietätlos und verwerflich. Aber wie heißt es im Johannes-Evangelium: „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als erster einen Stein auf sie.” Zumindest christlich orientierte Medien sollten in der Lage sein, dies zu beherzigen.
(13. September 1998) |
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Moralismen: Von Billy the Kid zu Billy the Shit?
Es sieht gar nicht gut aus, wenn der Präsident just jener Weltmacht, die sich gern als Weltpolizei mit gehobenen und aus eigener Machtvollkommenheit zu allgemeingültigen erklärten moralischen Ansprüchen sieht, selbst einen zweifelhaften, diesen Ansprüchen nicht genügenden Lebenswandel führt. Nun weiß also die Weltöffentlichkeit dank des Starr-Reports, daß „sexual harassment”, also der vom ehemaligen österreichischen Frauenminister Johanna Dohnal so wild bekämpfte „Sex am Arbeitsplatz”, auch in den Büroräumen des politisch mächtigsten Mannes der Welt stattfindet — großartig! Auch die Medienhatz, die allgemein eingesetzt hat, sowie die rücksichtslose Verfolgung, der sich Bill Clinton vonseiten der Republikaner ausgesetzt sieht, läßt eher auf Liberalismus und Hedonismus denn auf Toleranz und Respekt als gesellschaftliche Grundhaltung in den USA schließen. Wer wissen will, wie so eine Grundhaltung entsteht, kann sich dazu Erik von Kuehnelt-Leddihns „Kirche kontra Zeitgeist” aufmerksam durchlesen ... Zweifellos muß Fehlverhalten adäquat geahndet werden — aber bitte von den kompetenten und (von der jeweiligen Verfassung) dazu berufenen Personen und auf die (vom Gesetz) vorgesehene Art und Weise und nicht durch eine mehr oder weniger mutwillig aufgeheizte Öffentlichkeit im Wege der Lynch„justiz”! Wir Österreicher hatten in der Vergangenheit auch einige Probleme mit unseren Präsidenten. Völlig zu Recht haben wir uns bei der Behandlung dieser Probleme — gelegentlich sogar äußerst vehement — gegen ausländische Einmischung gewehrt und diese heftig verurteilt. Wollen wir uns selbst treu bleiben und Charakter beweisen, sollten wir uns daher davor hüten, uns mit Kommentaren und Vorverurteilungen offiziell in US-amerikanische Angelegenheiten einzumischen, so sie uns nicht direkt berühren ... (20. Feber 1998) |
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Version Nr. 1/2026 vom 20. Jänner 2026
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